Aus der Hauptstadt kommen derzeit wieder einmal progressive Neuigkeiten rund ums Thema Cannabislegalisierung. So fordert die dort regierende SPD derzeit ein Modellprojekt, in dem die kontrollierte Ausgabe von Cannabis getestet werden soll. Eine Forderung, die wie immer nicht nur auf Befürworter stoßen wird, im eher links-liberal regierten Berlin jedoch Chancen haben könnte.

Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten wurde vor kurzem also beschlossen, dass man sich für ein solches Modellprojekt aussprechen wolle. Nun wird ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Bundesbehörde folgen. Grund dafür ist, dass die Berliner SPD nach eigenen Aussagen die derzeitige Politik rund um das Thema Cannabis als gescheitert ansieht. Dies lässt sich einfach belegen, denn die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland geht in die Millionen. Wenn die Bürger also ohnehin Cannabis konsumieren, dann solle entsprechend auch ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Regiert wird Berlin derzeit durch eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Auch die beiden Koalitionspartner haben sich bereits mehrfach für eine liberale Cannabispolitik ausgesprochen. Als eine der Hauptargumente für die Forderungen nach einem Modellprojekt hat die Koalition herausgearbeitet, dass die Entkriminalisierung für viele von Vorteil sei. So heißt es in dem Schreiben:

„Eine repressive Cannabispolitik hält die Bevölkerung nicht vom Konsum ab, dafür aber unsere Polizei und Justiz von ihrer Arbeit. Ein Verbot führt nicht offensichtlich zwingend zu mehr Schutz, sondern kann genau den gegenteiligen Effekt haben und die gesundheitlichen Gefahren für die betroffenen Menschen sogar erhöhen.“

Es geht also vor allem darum, illegal agierenden Schwarzmarkthändlern den Gar auszumachen und Menschen, die bereits ohnehin Cannabis konsumieren, einen einfachen und sicheren Zugang zu gewähren. Auch im Bereich der Suchtprävention sieht die SPD viele Vorteile, die ein Modellprojekt mit sich bringen würde: „Es ist für uns (…) ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, in Suchtfragen nicht die Strafe, sondern die Fürsorgepflicht in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.“

Auch der bis dato als Cannabisgegner bekannte Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich nun gegenüber dem rbb für den Antrag aus. Nun liegt es also wieder einmal an den zuständigen Bundesstellen zu entscheiden, inwiefern dem Antrag stattgegeben werden kann. In der Vergangenheit hatte es in verschiedenen Bundesländern bereits ähnliche Anträge gegeben, die bisher allesamt abgelehnt wurden.

Hinweis: In diesem Artikel berichten wir über rezeptpflichtiges Cannabis, rezeptpflichtiges CBD oder freiverkäufliches bzw. legales CBD. Dieser Artikel macht zur möglichen Zweckbestimmung keinerlei Vorschlag und dient lediglich der Aufklärung und Informationsweitergabe. Heil- und Nutzversprechen werden ausgeschlossen.